Ein neues Gesetz in Malta schützt heimische Online-Casinos vor Schadensersatzklagen aus dem Ausland. Dies könnte Auswirkungen auf den Spielerschutz in Deutschland und Österreich haben und die Arbeit von Startups wie Zockerhelden beeinflussen, die Spielern helfen, ihre Glücksspielverluste zurückzufordern.
Das Parlament in Malta hat ein Gesetz verabschiedet, das die heimische Glücksspielindustrie vor Schadensersatzklagen aus dem Ausland schützen soll. Dieses Gesetz, das ab sofort in Kraft ist, besagt, dass Gerichte in Malta künftig keine ausländischen Gerichtsurteile mehr vollstrecken sollen, wenn die betroffenen Firmen eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und die örtlichen Regularien befolgen.
Malta reagiert mit diesem Gesetz auf eine Welle von Klagen aus dem Ausland. Insbesondere in Deutschland und Österreich haben Zivilgerichte Glücksspielfirmen dazu verurteilt, Spielverluste zu erstatten. Diese Firmen haben von Malta aus Glücksspiele für Spieler in Deutschland und Österreich angeboten, obwohl dies in diesen Ländern explizit verboten war.
Die Bundesregierung und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) prüfen derzeit die Rechtslage. Sollte die GGL zu dem Schluss kommen, dass das maltesische Gesetz gegen das Europarecht verstößt, könnte sie die Bundesregierung auffordern, bei der EU zu intervenieren. Auch die EU-Kommission prüft derzeit eine Beschwerde, die von den Anwälten Karim Weber und Benedikt Quarch eingereicht wurde.
Startups wie Zockerhelden, gegründet von Werner Hansch und Marc Ellerbrock, könnten durch das maltesische Gesetz beeinflusst werden. Sie unterstützen Spieler dabei, ihre Glücksspielverluste zurückzufordern. Sollten die Glücksspielanbieter den maltesischen Schutzschirm nutzen, um sich vor Klagen zu schützen, könnte dies die Arbeit von Zockerhelden und ähnlichen Unternehmen erschweren.
Quelle: tagesschau.de